Grüner Bürgermeister: Syrer zurück ins Herkunftsland

Grünen-Politiker Palmer will  nach Syrien abschiebenWir müssen uns fragen dürfen, welche Auswirkungen es auf unser Land hat, dass eine Million Menschen zu uns gekommen sind. Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg – zurück ins Herkunftsland. Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind.“ Screenshot_2016-08-04-07-07-43-1.png

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Samstagnachmittag auf deutschen Straßen

Den vergangenen Samstagabend wird Sandra Schulz nie mehr vergessen. Als sie allein nach Hause ging, kam die 40-jährige Kerpenerin am Rathaus vorbei.Auf dem Vorplatz hatten sich junge Männer versammelt. Sie riefen ihr in gebrochenem Englisch zu, sie sei süß, sie solle stoppen und sie wollten sich mit ihr unterhalten.Daraufhin beschleunigte die Arzthelferin ihre Schritte in Richtung Kinocenter. Doch dann merkte sie, dass sie verfolgt wurde, rannte los und warf sich einer Person in einer Gruppe vor dem Kinocenter in die Arme, um vorzuspielen, dass das Bekannte von ihr seien. Die drei Verfolger riefen noch unflätige Bemerkungen („We will fuck you, Lady“) hinterher.Danach hätten die Unbekannten, zu denen sie sich in ihrer Angst gesellt hatte, sie noch in Richtung ihrer Wohnung begleitet, berichtet Schulz. Das bestätigte auch die Kreispolizei. Die Ermittlungen dauerten noch an.

 

Thilos Tipps

Mit heutiger Technik ist es möglich, jedes noch so kleine Boot nach dem Ablegen von der afrikanischen Küste zu orten, aufzubringen, wieder dorthin zurückzubringen und die Boote der Schlepper zu zerstören. Wenn kein Boot mehr in Europa ankommt, setzt sich auch kein Wirtschaftsmigrant mehr in ein Boot.

Tschechischer Präsident nennt Merkels Flüchtlingskurs „unsinnig“

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den Flüchtlingskurs von BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) erneut heftig attackiert. „Es gibt bei Politikern einen Hang, auch dann auf Erklärungen zu beharren, wenn die Tatsachen das Gegenteil ihrer Meinung beweisen“, sagte Zeman in einem Interview mit der Online-Ausgabe der Zeitung „Blesk“. Merkel müsse erkennen, „dass die ‚Willkommenskultur‘ unsinnig ist“, betonte er.Deutschland sei nicht in der Lage, hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen, „insbesondere, wenn unter ihnen Dschihadisten sind“, so Zeman. Einzige Lösung sei die rasche Abschiebung derjenigen, deren Asylanträge zurückgewiesen wurden. Er plädierte für eine Liberalisierung der Waffengesetze sowie für einen „aktiven Schutz“ dertschechischen Grenze. Im Falle einer „großen Flüchtlingswelle“ könne er sich auch die Errichtung eines Grenzzauns vorstellen.

 

Honorare für Flüchtlingshelfer

Flüchtlinge in Görlitz sollen für ehrenamtliche Arbeit gewonnen werden. Für ein entsprechendes Projekt erhält der DRK-Kreisverband Fördermittel in Höhe von 55 000 Euro vom Integrationsministerium. Zu dem Vorhaben gehören Willkommensführungen von und für Flüchtlinge sowie ein Café International als Treffpunkt der Generationen und Kulturen. Die Förderung der Hilfe zur Selbsthilfe sei ein wichtiger Schritt für die Integration, sagte Ministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag bei einem Besuch in Görlitz. Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von knapp 65 000 Euro. Mit dem Geld sollen u.a. Honorare und Aufwandentschädigungen für Flüchtlingshelfer bezahlt werden.

Rechtsbruch in Rostock

Nach dem theatralischem TV Spuk mit Mutti Merkel ist die Asylgöre Reem und ihre Sippe am Ziel . Sie können weiterhin Hartz4 Leistungen in Rostock beziehen. Der Rostocker Bürgermeister will die 14-jährige Palästinenserin Reem, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihren Tränen rührte, nicht abschieben. Die Familie der 14-jährigen Reem stammt aus dem Libanon. Anders als im benachbarten Syrien herrscht in dem Land kein Krieg und auch schwere Menschenrechtsverletzungen sind von dort nicht bekannt. Ein Recht auf Asyl hat die Familie damit nicht. Als Hauptverwaltungsbeamter hätte der Bürgermeister an sich geltendes Recht von Amts wegen umzusetzen. Für die Familie von Reem heißt das nach vier langen Jahren Sozialleistungsbezug der übrigens umgerechnet 16 mal höher ist als das Professorengehalt an der Universität Beirut, Antritt der Heimreise. Aber Nein, ein getürckter TV Aufritt reicht und geltendes Recht wird mit einem Federstrich beiseite geschoben. Das kommt die Bürger teuer zu stehen und das im finanzschwachen Rostock. . Die  Die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite in MV entfallen allein auf die beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin. Kassenkredite schmälerten den Raum für Investitionskredite und behinderten damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulen und sonstiger städtischer Infrastruktur. Die Einkommensteuerkraft in Rostock belief sich im Jahr 2010 auf 164 Euro je Einwohner. Im Mittel aller Städte waren es 295 Euro. Damit findet sich Rostock auf Rang 48 von 50 wieder. Wegen des absehbaren Endes des Solidarpaktes und der geringen Steuerkraft im Osten müssten sich die Kommunen im Land zudem auf sinkende Einnahmen einstellen. Kann man sich unter den Umständen noch überflüssige Kostgänger aus dem Libanon leisten?